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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Den Geschäftsbedingungen der Fa. Dallhammer GmbH (Auftragnehmer), Weiterner Straße 38, 3100 St. Pölten, werden alle Arbeiten, Lieferungen und sonstige Leistungen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau zugrunde gelegt, soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. 
2. Wurde die Geltung einer ÖNORM vereinbart, so gilt sie nur insoweit, als diese Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln und sie diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, im Zweifelsfall gelten die AGB für Unternehmen in Garten- , Landschafts- und Sportplatzbau.
3. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes finden diese Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
4. Das Anbot gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, für uns innerhalb 12 Wochen ab Anbotsabgabe bzw. Absenden als verbindlich. Die Annahme und Preisgarantie eines von der Firma Dallhammer GmbH erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich. Bei Teilaufträgen aus einem Gesamtangebot ist eine Preiserhöhung der Einheitspreise möglich. 
5. Sämtliche technische Unterlagen (zB Planung, technische Beschreibungen) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Planungshonorars vollständiges geistiges Eigentum der Firma Dallhammer GmbH, auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Übergabe noch keine Rechnung gestellt wurde. Eine auch nur auszugsweise Verwendung dieser Unterlagen ohne schriftliche Zustimmung der Fa. Dallhammer GmbH macht schadenersatzpflichtig.
6. Die Vergabe des Auftrages - ganz oder teilweise - an Subunternehmer bleibt der Firma Dallhammer GmbH vorbehalten.
7. Zusatzaufträge müssen der Firma Dallhammer GmbH oder dessen Bevollmächtigten (Bauleiter oder Vorarbeiter) mitgeteilt werden; nicht besonders als bevollmächtigt bezeichnete Arbeitskräfte (Hilfsarbeiter und Lehrlinge, etc.) sind nicht zur Entgegennahme jedweder Zusatzaufträge berechtigt.
8.  Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig sind, jedoch erst während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu melden und gelten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind - die Abrechnung erfolgt nach den betriebsüblichen Regiesätzen. Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht zu geben. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 1 Tag nach Verständigung so gelten die Arbeiten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind. 
9. Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte, da zB schlechte Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern, bzw. unmöglich machen können.
10. Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bau-Strom, Teichfüllwasser und WC-Benützung hat der Auftraggeber, wenn nicht anders ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen. 
11. Mängel sind unverzüglich nach der Fertigstellung zu rügen. Die Leistung oder Lieferung gilt als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fertigstellung oder der Rechnungslegung allfällige Mängel schriftlich gerügt hat. Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich, schriftlich anzuzeigen. Eine erhobene Mängelrüge berechtigt den Auftraggeber nicht zur Zurückbehaltung des Entgeltes. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf dieses Recht. Überhaupt ist die Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Entgeltes wegen irgendwelcher Gegenansprüche unzulässig. Für etwaige vom Auftragnehmer zu vertretenden Mängel gilt, dass dieser zuerst zur Verbesserung berechtigt ist. Erst wenn die Verbesserung untunlich oder unmöglich ist, können Preisminderungsansprüche anerkannt werden. Sollte eine Behebung von etwaigen Mängel durch den Auftragnehmer notwendig werden, so gilt für die Mängelbehebung eine angemessene Frist von zumindest 21 Tagen für den Auftragnehmer zur Mängelbehebung vereinbart. Der Auftragnehmer ist von der Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln befreit, solange der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat und insbesondere mit Zahlungsverpflichtungen auch aus anderen Aufträgen in Verzug ist. 
12. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist: Die Firma Dallhammer GmbH leistet gewähr, dass ihre Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgemäß ausgeführt werden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragsnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Pflanzen und Materialien, insbesondere nicht auf deren Ersatz. Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Vertragspartner durch bloßen Zufall oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten. Für die Dichtfolie von Biotopen und Schwimmteichen gewährt der Hersteller auf Produktfehler je nach Art bis zu 10 Jahre Garantie. Da sich die laufende, alltägliche Pflege des Teiches, falls nicht schriftlich vereinbart, dem Einfluss der Firma Dallhammer GmbH entzieht, kann für die Wasserqualität, den Nährstoffgehalt oder für Schädlingsfreiheit, aufgrund verschiedener biologischer Abläufe keine Garantie übernommen werden. 
Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise für Erdarbeiten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei normalen Bodenverhältnissen. Felsen, alte Fundamente, Grundwasser, Quellen, oder ähnlich nicht vorhersehbare Ereignisse können gegen Aufpreis in Rechnung gestellt werden. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen. Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer aufgefülltem Gelände entstehen, sowie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt. Wenn der Auftragnehmer Saatgut liefert, so hat er Mängel die darin bestehen, dass Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode - im allgemeinen ist dies ein Jahr - übertragen wurde. Von jeglicher Gewährleistungspflicht ist der Auftragnehmer befreit, wenn Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von Menschen und Tieren, Wetter oder sonstiger äußerer Einflüsse, oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen ist. 
13. Pflanzenlieferung: Es gelangen nur gesunde, gut kultivierte Pflanzenqualitäten zur Auslieferung. Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als übernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers. Bei Übernahme eines Pflegevertrages auf mindesten eine Vegetationsperiode gewährleisten wir 100% Wachstumsgarantie auf die von uns gesetzten Pflanzen innerhalb 1 Vegetationsperiode. Kann bei Pflanzenlieferung ein eindeutiges Verschulden der Firma Dallhammer GmbH festgestellt werden, und besteht kein Pflegeauftrag, so wird ein kostenloser Materialersatz in der Höhe des Rechnungswertes gewährleistet. Die Kosten für die Pflanzarbeit wird in Rechnung gestellt. Für alle anderen Pflanzen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen, da die Handhabung über die weitere Pflege außerhalb unseres fachlichen Bereiches liegt. Rasenflächen sind grundsätzlich zur Abrechung fertig, wenn das Saatgut vollständig aufgebracht ist. Nach dem Aufbringen des Saatguts verpflichtet sich der Auftraggeber für eine ausreichende Bewässerung und Pflege der bebauten Flächen Sorge zu tragen. Nur wenn beauftragt, erfolgt die endgültige Abnahme nach dem ersten Schnitt . Verfärbungen oder unterschiedliche Wuchshöhen nach einer Neuanlage des Rasens sind auf Grund von Bodenveränderungen und Nährstoffverteilungen normal und berechtigen nicht zu einer Minderung des Kaufpreises.
14. Gartenmöbel und Zubehör: Verpackungsentsorgung erfolgt ohne Berechnung. Bestellte Waren können nicht zurück genommen werden. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung unser Eigentum. Waren sind originalverpackt, inkl. Montageanleitung.

Beschädigungen und Mängel sind unverzüglich nach Warenübernahme bekannt zu geben. 
15. Rechnungsausstellung und Zahlung: Falls nicht eine Pauschalsumme vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit inkl. An- und Abfahrtszeit  bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. Leistungen, insbesondere solche, die im Angebot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den betriebsüblichen Verrechnungssätzen berechnet. Falls keine Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, sind Teilrechnungen, Abschlagszahlungen oder Teilaufstellungen sofort nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie andere übliche Rechnungen sind, falls keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, binnen 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart werden, unzulässig. Wenn nicht vorher anders vereinbart, gilt 40% der Auftragssumme als A-Conto-Zahlung vor Baubeginn. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Firma Dallhammer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% zu berechnen; hierdurch werden hinausgehende Schadenersatzansprüche nicht beeinträchtigt.
16. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen, soweit diese ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können, im Eigentum der Firma Dallhammer GmbH. Die Firma Dallhammer GmbH darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des Eigentumvorbehaltes die gelieferten und/oder bearbeiteten Gegenstände entfernen. Allfällig darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
17. Der Auftragnehmer behält sich vor Aufnahmen vom Projekt des Auftraggebers und auch von darauf befindlichen Personen tätigen zu dürfen. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass solche Aufnahmen für allfällige Werbezwecke verwendet und veröffentlicht werden können.
18. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist das sachlich zuständige Gericht in 3100 St. Pölten.

 

Hier zum download: AGB 03-2014.pdf